Kein weiter so – Bürgermeister im Gespräch mit dem Europa-Abgeordneten Andreas Schwab

Die Kommunen befinden sich im Dauerkrisenmodus. In den vergangenen zehn Jahren haben die Bürgermeister mit ihren Gemeinden fast ausschließlich Krisen erlebt und immer in gesamtstaatlicher Verantwortung gehandelt. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Inflation, Wirtschaftskrise, Klimawandel. Diese multiplen Krisen müssen zeitgleich von den Städten und Gemeinden auf örtlicher Ebene und oftmals vom selben Personal gelöst werden. Zugleich stellen wir jedoch fest, dass über die letzten Jahre und Jahrzehnte von der Europa-, Bundes- und Landespolitik immer neue Leistungen und Rechtsansprüche zugesagt wurden und das Maß an Bürokratie zwischenzeitlich zu einer Komplexität führt, die kaum mehr zu bewältigen ist. 

Mit Vehemenz stellten die Bürgermeister-Kollegen des Sprengels Lahr dies bereits den Wahlkreis-Abgeordneten des Landes- und Bundestages und Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor. Nun abschließend führten das Gespräch hierzu die Bürgermeister Alexander Schröder, Jochen Paleit und Erik Weide mit dem Europa-Abgeordneten Andreas Schwab (siehe Foto v. rechts n. links). Alexander Schröder führte aus wie die EU-Datenschutzgrundverordnung und Erik Weide wie die neue EU-Vergabe-Richtlinien den Gemeinden das Verwaltungshandeln erschwert. Jochen Paleit stellte die teilweisen widersprüchlichen EU-Förderungen dar verbunden mit der Bitte hier für eine größere Klarheit insbesondere in den Zielen des Klima- und Naturschutz zu sorgen. Alle Ebenen des politischen Handelns, vom Europa Parlament bis zum den Gemeinderäten sind aufgerufen, das Verwaltungshandeln wieder zu vereinfachen. „Ein einfach weiter so gefährdet die Demokratie“, so Bürgermeister Jochen Paleit.