Was erledige ich wo?

Unter dem Thema „Was erledige ich wo“ finden die Bürger und Bürgerinnen die wichtigsten Dienstleistungen der Gemeindeverwaltung und von anderen Behörden.
Sie erhalten Informationen zu den einzelnen Verfahren. Zum Beispiel die Voraussetzungen, die erforderlichen Unterlagen und die einzuhaltenden Fristen. Diese Beschreibungen sind verknüpft mit den dafür zuständigen Stellen und deren Angebot an elektronischen Formularen und Onlinediensten.

Leistungen

Fürsorge für Kriegs- und Gewaltopfer

Den Berechtigten soll durch einmalige oder laufende Hilfen eine angemessene Versorgung gesichert und dadurch die Rentenleistungen des BVG bzw. der Nebengesetze ergänzt werden. Die Leistungen sind abhängig von Einkommen und Vermögen.

Zuständige Stelle

Soziales Entschädigungsrecht [Landratsamt Ortenaukreis]

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzung ist die Zugehörigkeit zum Personenkreis der Kriegsopfer nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder nach dem Nebengesetzen; hierzu zählen z. B. ehemalige Zivildienstleistende (ZDG), Opfer von Gewalttaten (OEG) oder Imfpgeschädigte (IfSG).

Leistungen

  • Hilfe zum Lebensunterhalt
  • Hilfe zur Pflege
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  • Altenhilfe
  • Erholungshilfe
  • Wohnungshilfe
  • Hilfen in besonderen Lebenslagen, zum Beispiel Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Blindenhilfe, Kraftfahrzeugbeihilfe

Verfahrensablauf

Sie können den Antrag schriftlich oder mündlich stellen. Die zuständige Stelle klärt den Sachverhalt von sich aus auf. Sie sind verpflichtet, bei der Aufklärung mitzuwirken.

Die zuständige Stelle kann

  • Auskunftspersonen und Sachverständige hören,
  • Krankenpapiere, Aufzeichnungen und Ähnliches von den jeweiligen Trägern zur Einsicht heranziehen,
  • Gutachten und amtliche Auskünfte einholen und
  • Urkunden beschaffen oder die Beteiligten beauftragen, diese vorzulegen oder beizubringen.

Nach abgeschlossener Prüfung erhalten Sie einen Bescheid, in dem Ihnen die zuständige Stelle erläutert, ob und welche Leistungen Sie erhalten.

Sie bekommen die Leistungen in der Regel rückwirkend ab dem Zeitpunkt Ihrer Antragstellung.

Fristen

Der Antrag kann jederzeit gestellt werden. Wenn Sie den Antrag innerhalb eines Jahres nach der Gewalttat stellen, können Sie auch Leistungen für die Zeit vor der Antragstellung erhalten.

Erforderliche Unterlagen

  • werden auf den Einzelfall bezogen angefordert

Hinweis: Unterlagen wie z.B. ein Strafurteil oder ärztliche Gutachten, die die Gewalttat oder Ihren hierdurch bedingten Gesundheitszustand belegen, können Sie mit dem Antrag oder auch später einreichen.

Bearbeitungsdauer

Je nach Lage des Einzelfalles. Bei Fällen, in denen die Gewalttat viele Jahre zurückliegt und Nachweise nur schwer zu bekommen sind oder sich die medizinische Beurteilung schwierig gestaltet, kann die Bearbeitungsdauer auch länger sein.

Hinweise

Hilfe für ehemalige Soldaten der Bundeswehr nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG)

Nach dem SVG erhalten ehemalige Soldaten der Bundeswehr und deren Hinterbliebenen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, wenn sie eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben.

  • Durch diese Gesetzesänderung seit 2016 werden die Zuständigkeiten für die Versorgung der Wehrdienstbeschädigten sowohl während als auch nach Beendigung ihres Wehrdienstverhältnisses in der Bundeswehrverwaltung konzentriert. Im Sinne einer „Versorgung aus einer Hand“ werden alle Versorgungsberechtigten nach dem SVG nur noch eine Behörde als Ansprechpartner haben.

    Innerhalb der Bundeswehr ist das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zuständig. Dieses ist unter folgender Anschrift zu erreichen:

    Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr – Soziales Entschädigungsrecht – Wilhelm-Raabe-Straße 46 40470 Düsseldorf

    Hotline (ab 17. November 2014): 0800-7241428

    Telefax: 0211/959 2575

    E-Mail: BAPersBwI2.3.4@bundeswehr.org

 

 

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Stand 16.07.2020